Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 06.01.2009

(...) Von privater und öffentlicher Seite gehen Begehrlichkeiten auf die Daten der Bürger aus. Das vom Bundesdatenschutzbeauftragten Geforderte stellt allerdings lediglich ein unterstützenswertes Minimum dessen dar, was für einen nachhaltigen und umfassenden Schutz individueller Daten zu fordern wäre. Einzelne Länderbeauftragte und Nichtregierungsorganisationen wie der Chaos Computer Club gehen mit Ihren Anforderungen weiter. (...)

Antwort von Silvia Muhr
ÖDP
• 10.09.2008

(...) Die Prioritäten werden falsch gesetzt und sollten eher in Verkehrsentlastungsstrategien münden. Allein ein attaktiver öffentlicher Personennahverkehr bringt mehr als immer mehr Gelder in Straßenverkehrsnetze zu versenken. Der Stadtrat der ödp in Würzburg war der einzige, der gegen den Ausbau der Umgehungsstraße stimmte. (...)

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