Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch kurz zur Steuersituation. Mit dem Konzept „Mehr Netto für alle“ will die CSU ja gerade erreichen, dass jedem Arbeiter, jedem Angestellten mehr Geld vom Bruttolohn bleibt. Wir wollen nicht, dass der Staat über derzeit sehr hohe Steuereinnahmen schnell seine Schulden reduziert und der Bürger sehen kann, wo er bleibt; höhere Kosten für Heizung und Auto erbringen muss und immer weniger im Geldbeutel hat. (...)

(...) ich unterstütze den Kurs der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion, mit dem Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel höchst vorsichtig umzugehen. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz von der EU zu den jeweiligen Regionen wäre sehr wünschenswert. (...)

(...) Und natürlich ist der sparsame Umgang mit Energie das Gebot der Stunde. Da aber gerade Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und derzeit richtig ins Geld gehen, setzt sich die CSU für die sofortige Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ein. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer die Dummen sind. (...)

(...) - Als wichtigster Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. (...) Gerade weil wir in Deutschland nicht die Fragen der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für gerechte Strukturen einer globalisierten Welt übernimmt. (...)

(...) die ödp tritt für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Gesundheitsschutz und das Wohlergehen der nichtrauchenden Bevölkerung erfordert klare Regelungen, die in der Breite der Bevölkerung akzeptiert werden können. (...)

(...) Einzelkandidaten (die vom Wahlleiter bestätigt wurden) können laut Gesetz bei Wahlen Personendatensätze abfordern. Der Stadtverwaltungsausschuss beschließt aber vor jeder anstehenden Wahl neu, dass keine Personendatensätze herausgegeben werden. (...)