(...) Ich war bei dieser Wahl an keine Weisungen gebunden und habe als freie Abgeordnete entscheiden, im 1. Wahlgang den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Vor die Alternative gestellt, den amtierenden Bundespräsidenten für eine 2. (...)
(...) Ich und meine Fraktion begrüßen eine öffentliche Debatte darüber, wie Staat und Gesellschaft ehrend der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gedenken, die im Auftrag des Staates oder freiwillig im Dienst für den Frieden ihr Leben lassen. Eine solche Debatte muss vor dem Hintergrund des deutschen Militarismus sehr behutsam und sensibel geführt werden. Viele Diplomaten, Polizisten, Entwicklungshelfer aber auch Mitarbeiter von Friedensmissionen und zivilen Hilfsorganisationen riskieren ihr Leben oder haben im Dienst für den Frieden durch "Fremdeinwirkung" ihr Leben verloren. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich anmerken: Im Rahmen der Zwangsvollstreckung werden allein gerichtliche Entscheidungen vollstreckt, und etwas anderes ist in einem Rechtsstaat auch nicht möglich. Die Frage hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung, die ein Privater, wie z.B. ein Rechtsanwalt, anordnen können soll, stellt sich daher in unserer Rechtsordnung nicht. (...)
(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)
(...) Die EU sollte sich unserer Meinung nach noch mehr als bisher als gleichberechtigter Partner und als eine ausgleichende Kraft zwischen den Machtblöcken Russland, China und USA verstehen. Ein starkes Europa kann das notwendige Gegengewicht zu Russland, China und den USA sein. (...)
(...) Außerdem durch gezielte Forschung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und die ausschließliche Nutzung von Wasser- und Windkraft und Solarenergie. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich denke, mit solchen Energieprogrammen, so sie denn von der EU wirklich umgesetzt werden sollten, wird Europa ein wenig autarker bei der Deckung des zukünftigen Energiebedarfs und wäre unabhängiger von den Gaslieferungen aus Russland. (...)