Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Michael Bischoff
SPD
• 07.09.2008

(...) im Kreistag des Landkreises Fürth vor Ort unterwegs und habe mich deshalb u.a. für die bessere Anbindung des nördlichen Landkreises über die Buslinien oder für den Anschluss der durch Ihren Ort führenden Radwege an Fürth eingesetzt. Im Rahmen der letzten Wahlkämpfe habe ich in Ihrem Ort bei Hausbesuchen in den Baugebieten Pfefferloh 1 und 2 gute Gespräche über die Bedürfnisse und Erwahrungen der Bürger geführt. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 07.09.2008

(...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 26.09.2008

(...) Denken Sie an die Vorratsdatenspeicherung – nie haben gegen ein Gesetz so viele Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt wie gegen dieses. Der Versuch der FDP, in der nächsten Bundesregierung eine freiheitsbewusste Innen- und Rechtspolitik durchzusetzen, wird also auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen können. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 22.09.2008

(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)

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