(...) ich kommentiere die Äußerungen von Jürgen Trittin zu meiner Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl nicht, sie sind falsch. Ich habe mich ausschließlich aus politischen Gründen entschieden, den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler im 1. (...)
(...) Sie hat absolut nichts mit der "radikalen Linken" zu tun, die auch keine Partei war. DIE LINKE ist die einzige demokratische Volkspartei in Deutschland, denn sie setzt sich für den sozialen Schutz der Mehrheit der Gesellschaft ein. Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl hat den Titel "Konsequent sozial. (...)
(...) ich habe nicht "auf den letzten Drücker" abgestimmt. Die Bundesversammlung begann um 12 Uhr, ich war um 11:30 Uhr im Bundestag. Zudem wird bei der Wahl des Bundespräsidenten namentlich abgestimmt - und ich bin die Letzte im Alphabet, die aufgerufen wird. (...)
(...) Die SPD hat an dieser Stelle immer wieder Maßnahmen eingefordert, die den Ausstieg aus der Milchquote für die Landwirte abmildern sollen. Die große Koalition hat erst kürzlich in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Milchbauern direkt unterstützen zu können. (...)
(...) Ein Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar, scheint vor dem Aspekt, dass die EZB primär das Ziel der Geldwertstabilität verfolgt schwierig. Ich denke es wäre deswegen sinnvoller, den großen, währungsrisikolosen Binnenmarkt zu nutzen, den die Währungsunion bietet. (...)
(...) Es liegt in der Verantwortung des Berliner Innensenators und des Polizeipräsidenten, wenn es nicht gelingt, diesem Recht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Diese Form der Kapitulation vor Chaoten ist besorgniserregend und muss in einem Rechtsstaat verhindert werden. (...)