Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr von Wulffen,

(...) Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Zusatzfrage, ob beabsichtigt sei, den rechtswidrigen Datenhandel durch Aufnahme eines entsprechenden Straftatbestands in das StGB zum Offizialdelikt zu machen, das auch ohne Antrag verfolgt wird: Ob eine Straftat von Amts wegen oder nur auf Antrag verfolgt wird, hängt nicht vom Standort der Strafvorschrift ab. Auch das StGB enthält etliche Antragsdelikte. (...)

(...) Seitdem besteht die Beseitigungspflicht des Kotes für die Hundehalter - und zwar überall. Sonst kann auf seine Kosten beseitigt werden und kann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Kann, wird aber bekanntlich nicht. (...)