Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
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Antwort 18.05.2009 von Herta Däubler-Gmelin SPD
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
Antwort 21.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
Antwort 21.01.2009 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Das Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom 27. Oktober 2008, in der eine Neuregelung des Rauchverbots ausführlich vereinbart worden ist. (...)
Antwort 23.01.2009 von Florian Toncar FDP
(...) Laut Almunia werden diese Diskussionen keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Abrücken vom grundsätzlichen Verschuldungsverbot der EU ist aus liberaler Perspektive klar abzulehnen, da es die Tür für exzessive Ausgaben der EU öffnen würde. (...)
Antwort 26.01.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)