(...) In der Abwägung bedeutet dies für die Straßenbaubehörde Bremen, sich auf die Instandsetzung der Fahrbahn zu konzentrieren, weil dafür zum einen eine gesicherte Finanzierung gegeben ist und zum anderen im Sinne der Konjunkturförderung Arbeitsplätze erhalten werden können. (...) Eine Bürgerinitiative würde möglicherweise die Fahrbahnerneuerung aus den Mitteln der Konjunkturpakete verhindern, aber keine Lärmschutzmaßnahmen erzwingen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) ich habe hier in diesem Forum bereits deutlich gemacht, dass wir nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs alles unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch beim Familiennachzug zu EU-Bürgern einfache Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegatten verlangt werden können. Wenn dementsprechend EU Richtlinien zu ändern sind, muss die Deutsche Bundesregierung hier spätestens nach der Europawahl und der Neukonstituierung der Kommission einen entsprechenden Vorstoß gegenüber dem neuen EU Kommissar für Innen und Recht unternehmen. (...)
(...) Die These, dass der 23-prozentige Lohnabstand gerechtfertig sei, weil die Tätigkeiten von Frauen weniger "wertschöpfend" sind, halte ich für absurd. Den Vergleich zwischen Fließbandarbeitern und -arbeiterinnen unterschiedlicher Autowerke kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) 1 Satz 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Einführung dieser Bestimmung ist ein wichtiger Erfolg der Kindschaftsrechtsreform. (...)
(...) Übrigens sind solche Überlegungen Randmeinungen innerhalb meiner Fraktion. Deshalb strebe ich derzeit im laufenden Entscheidungsprozess zum von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf noch klarer zu formulieren, dass access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben muss!!! (...)