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Sehr geehrter Herr Krause-Hufschmidt,

(...) bereits vor Befassung des Kabinetts im August letzten Jahres haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise im vergangenen Jahr haben wir auf die zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon angespannte Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. (...)

(...) Daher bin ich auch nicht für Importe bzw.Re-Importe des Demokratischen Sozialismus zuständig. (...) Obendrein wüsste ich nicht einmal, wo er derzeit zu haben wäre. (...)

(...) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht – die Politik wird aber keine wirksamen Lösungskonzepte entwickeln können, wenn sie vor Befunden, die aus ideologischen Gründen möglicherweise nicht jedem gefallen, die Augen verschließt. Wenn Integrationspolitik Erfolg haben soll, bedarf es einer verlässlichen Datenbasis, die Auskunft darüber gibt, ob und in welchen Bereichen es Integrationsdefizite gibt. Dies hat im Übrigen auch die Bundesregierung im Ersten Fort-schrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan ausdrücklich festgehalten. (...)