(...) Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie muss das Altfahrzeug zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung für mindestens ein Jahr auf den Antragsteller zugelassen gewesen sein. Außerdem muss die Erstzulassung des Fahrzeugs mindestens neun Jahre vor dem Verschrottungsdatum erfolgt sein. (...)
(...) nach allen eingeholten Informationen sehe ich keine Möglichkeit für Sie, schon jetzt in den „Genuss“ der Umweltprämie zu kommen. Wie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegeben, ist es zwingend notwendig, dass der Wagen für die Dauer von mindestens einem Jahr durchgehend auf Ihren Namen zugelassen ist. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)
(...) Ich halte eine Überprüfung des § 130 Insolvenzordnung für sinnvoll und begrüße die Unterstützung der SPD-Oberfranken für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob die Einführung einer Gehaltskaution ein Beitrag zur Lösung des Problems sein könnte, gilt es eingehend zu untersuchen. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall, in dem ein Internet-Blog indiziert wurde, in dem die Krankheit Anorexie, die schwerste Schäden bis hin zum Tod nach sich ziehen kann, als erstrebenswert für Jugendliche dargestellt wird, ist die Entscheidung der BPjM meiner Meinung nach nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte auf eine mögliche Klage des Betreibers hin anders entscheiden. (...)
