(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass man mit Absprachen zwischen Bund und Ländern die Terminkoordination verbessern und neu in die Debatte einbringen könnte, dass auch die Legislaturperiode im Bund analog zu den Ländern auf 5 Jahre verlängert wird. Diese Diskussion kommt immer wieder auf und ich beteilige mich daran gern in Ihrem Sinne. (...)
(...) Dank für Ihr Interesse und die Anfrage. Die heutige S-Bahnstammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof ist seit langem an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Verspätungen und Störungen sind an der Tagesordnung. (...)
(...) Im Interesse eines möglichst großen Konsenses wurden die Interessenvertreter der Beamtinnen und Beamten vor der Formulierung der Eckpunkte intensiv eingebunden. Bei den Eckpunkten für das neue Dienstrecht handelt es sich lediglich um den Rahmen und das Gerüst für den anstehenden Gesetzgebungsprozess im Beamtenrecht. Derzeit sind noch Detailfragen offen, in einigen Punkten besteht sicher noch Diskussionsbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
da wir zahlreiche Rückfragen zu diesem Thema bekommen haben, möchte Oskar Lafontaine mit einigen Zitaten aus "wikipedia" klarstellen, welche Rolle Frau Merkel vor 1989 in der DDR eingenommen hat.
(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
