(...) Wo es in Deutschland Integrationsdefizite gibt, müssen diese behoben werden - und zwar hier. (...)
(...) in Beschäftigung vermittelt werden. Nicht-deutsche Arbeitslose auszuweisen, weil sie arbeitslos sind, wäre zynisch. Die Formulierung Ihrer Fragen ist übrigens ebenfalls zynisch. (...)
(...) Die EU-Kommission lehnt den Glückspielstaatsvertrag nicht ab. Sie muss jedoch ein Verfahren einleiten, wenn vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt wird. (...)
(...) Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Man wird immer über die Definitionen diskutieren können - für mich ist aber entscheidend, dass eine Manipulation nicht stattfindet und die Statistik nach festgeschriebenen Regeln ermittelt wird. Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. (...)
(...) Ich lehne Extremismus jeder Form ab. Diese Antwort fällt übrigens so banal aus, weil Ihre Frage so banal ist. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass deutlich mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden müssen und setze mich seit langem dafür ein. In meinem Haus wird durch Verbesserungen in den Prozessordnungen und im materiellen Recht alles dafür getan, dass die Justiz leistungsfähig bleibt. (...)
