Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)

(...) die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. (...)

(...) Diese Regelung ist nicht von meinem Ministerium ausgegangen, sondern wurde durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingeführt. Ich stehe dem Wegfall der Kinderfreibeträge sehr kritisch gegenüber. Deswegen habe ich eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet. (...)

Sehr geehrter Herr Emopi,

vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.

(...) Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass damit die Rentner in Ostdeutschland ab Juli 3,7% mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies für die Rentner eine erhebliche Entlastung darstellt, und auch Sie davon profitieren werden. (...)