Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.06.2009 von Klaus Hänsch SPD
(...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Antwort 19.08.2009 von Olaf Scholz SPD
(...) Unabhängig davon sehe ich jedoch nicht, dass es, wie von Ihnen befürchtet, infolge des EuGH-Urteils zu einer missbräuchlichen Leistungsgewährung an EU-Bürger kommt, die nicht in Deutschland leben. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten nur Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 7 Abs. (...)
Antwort 11.06.2009 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Man muss hier sehr genau hinschauen und auch differenziert vorgehen, um einerseits die aus meiner Ansicht tatsächlich notwendige Verschärfung der Kontrolle zu gewährleisten und andererseits nicht Computerspiele und Computerspieler zu kriminalisieren. Es bringt jedenfalls wenig, wenn die Innenministerkonferenz hier die Verschärfung von Gesetzen ankündigt und fordert, wenn schon die bisher geltenden restriktiven Regelungen nicht wirksam eingehalten und überwacht werden. (...)
Antwort ausstehend von Klaus Riegert CDU