(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2009 von Florian Pronold SPD
Antwort ausstehend von Heinz Lanfermann FDP
Antwort 27.05.2009 von Gudula Blau Die Violetten
(...) Deshalb muss das bedingungslose Grundeinkommen so schnell wie möglich realisiert werden, denn immer mehr Menschen haben kaum mehr das Nötigste zum Leben. Es gibt keine andere Lösung. (...)
Antwort ausstehend von Kerstin Westphal SPD
Antwort 04.06.2009 von Anja Weisgerber CSU
(...) Immer wieder heftig in der Kritik stehen allerdings die Agrarsubventionen der EU. Ich selbst kann diese Kritik nur bedingt teilen. (...)

Antwort 04.06.2009 von Thomas Cieslik FDP
(...) Grundsätzlich ist die FDP gegen Subventionen. Die berühmten EU-Agrarsubventionen machen rund die Hälfte des EU-Budgets aus. (...)