Frage an Herta Däubler-Gmelin von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,
ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, dass zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos Justizunrecht hinnehmen müssen, würde nicht gehen, weil die Kassen leer sind (vgl. Dr. Egon Schneider- Justizspiegel, http://www.justizirrtum.info/schneider.htm ). Vereinbart sich diese Praxis mit den Menschenrechten?
Mit freundlichem Gruß
J. Wende
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
Anmerkung der Redaktion
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(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Da Sie sich zeitgleich per Email desselben Inhalts an das Abgeordnetenbüro
von Frau Dr. Däubler-Gmelin gewandt haben, werden wir Ihnen die Beantwortung Ihrer Frage auf diesem Wege zukommen lassen.
Sehr geehrter Herr Schäffner,
Sehr geehrter Herr Rentschler,