(...) Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. (...) Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Nach meiner Auffassung entstehen auch bei der bestehenden Rechtslage für die Kann-Kinder bzw. für deren Eltern keine finanziellen Nachteile. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr. Ja, wir wollten dieses kostenfreie letzte Jahr für alle Kinder und haben uns daher nach der eingegangenen Kritik auch sehr intensiv mit der Situation auseinander gesetzt. Besonders haben wir uns in der Fraktion mit der Frage, wie gerecht oder ungerecht die nun angewendete Regelung zur beitragsfreien fünfstündigen Basisbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht ist, befasst. (...)
(...) Stattdessen plädiere ich dafür, jene Autofahrer zu bestrafen, die aufgrund ihres Verhaltens tatsächlich eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Diesen ist über die schrittweise Androhung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis eher Einhalt zu gebieten als über die Verhängung immer höherer Bußgelder. (...)
(...) B. 30 Jahre als Ingenieur gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, erhält er nach einem Jahr nur noch ALG II. Er hat so gut wie keine Chance auf Vermittlung. (...)