(...) Die Gründe dafür, warum es bisher keine erneute Initiative für die Verabschiedung eines Staatshaftungsgesetzes gegeben hat, werden vielfältig sein. Ich habe jedoch Zweifel daran, dass dies auf einen etwaigen Mehrbedarf an staatlichen Entschädigungsleistungen zurückzuführen ist. (...)
(...) das verschaffen von Kinderpornografischen Materials in gedruckter Form ist strafbar, Das Gleiche muss auch fürs Internet gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Krispin,
(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nieder. Die in den letzten Jahren aufgebauten Reserven von 17 Milliarden Euro werden in den nächsten 6 Monaten erschöpft sein. Die Bundesagentur wird aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. (...)
(...) Ich habe mich immer – und werde es auch weiterhin tun – dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide und –begehren ausgeweitet wird, wenn es um Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geht. Das ist auf der Kommunal- und Landesebene, leider aber nicht auf Bundesebene möglich. (...)