(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)
(...) Jedes Jahr berechnet der Bund der Steuerzahler den sogenannten Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag verrät, bis zu welchem Tag im Jahr die Steuerzahler quasi nur für den Staat gearbeitet haben. (...)
(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden. (...)
(...) Dem jetzt beschlossenen Gesetz stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Allerdings erkenne ich an, dass es der SPD in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, den ursprünglichen und für mich nicht akzeptablen Gesetzentwurf Ursula von der Leyens zu verbessern. (...)
(...) Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. (...)