(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Änderung des Wahlrechts bewusst eine lange Frist bis Mitte 2011 gesetzt. (...) Ich bin der Auffassung, dass Qualität, Qualitäts und Rechtssicherheit hier vor Schnelligkeit gehen. Daher halte ich es für richtig und verantwortungsbewusst, die Änderung in die Hände des am 27. (...)
(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)
(...) die jeweilige Einstellung zu einem Bedigungslosen Grundeinkommen ist vor allem eine Menschenbildfrage bzw. der Frage nach den grundsätzlichen Rechten auf Teilhabe eines jeden Menschen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Koch: In der Politik kann man nicht immer so, wie man eigentlich möchte. Erst recht nicht in einer Koalition mit der CDU. Daher hoffen wir auf andere Mehrheiten nach der Wahl. (...)
(...) Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung kommen nur dann zum Ansatz, wenn sie günstiger als das Kindergeld sind. Das prüft das Finanzamt automatisch mit der Steuererklärung – das ist die so genannte Günstigerprüfung. (...)