(...) In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, könnten die Taliban ihre schreckliche Saat des Terrors wieder ungehindert auf der ganzen Welt verbreiten. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)
(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)
Sehr geehrte Frau Kubisch,
Sehr geehrter Herr Dreisbach
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Um dies zu ändern, brauchen wir - wie es die Nachbarländer vorgemacht haben - Wahlfreiheit für junge Eltern. Sie müssen die Chance haben, frei zu wählen, ob sie Kind und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Dies war früher in Westdeutschland nahezu ausgeschlossen, da es fast keine Krippenplätze gab. (...)