(...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)
(...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte. (...)
(...) Wer möchte, dass Menschen der nötigen Arbeit nachreisen, ist auch in der Pflicht den Mehraufwand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb war es richtig, die Kilometerpauschale wieder dahingehend zu ändern, dass es ab dem ersten Kilometer eine steuerliche Vergünstigung gibt. (...)
(...) ich halte die jetzige Regelung, bei der der gesamte Arbeitsweg wieder steuerlich absetzbar ist, für ausgewogenen. Wenn erwartet wird, das Bürgerinnen und Bürger flexibel auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt reagieren, darf denen die das auch tatsächlich tun, kein Nachteil entstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Burgard,