Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)

(...) da in Deutschland Computerspiele nicht als Technologietreiber, sondern als "Igittigitt" betrachtet werden, gibt es keine entsprechende öffentliche Förderung. Insofern ist Ihre Kritik berechtigt. (...)

(...) Zweifelsohne gibt es viele Kinder, die in diesem System eine gute Förderung und Bildung erhalten. Dennoch bin ich schon der Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem Defizite aufweist und eben nicht für alle Kinder die optimalen Rahmenbedingungen bietet. (...)

(...) Ich erinnere mich noch zu gut an die Landtagswahl 1999 als Roland Koch gegen den "Doppelpass" mobilisiert hat. Damals kamen die Menschen selbst uns an die Infostände und fragten "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?". Ich mache seit 1971/72 Wahlkampf - 1999 war das schlimmste was ich bisher erlebt habe. (...)

Grundsätzlich wird die Die FDP-Saar dafür sorgen, dass kein Student während seines Studiums Gebühren zahlen muss. (...)

(...) Meine gesundheitspolitischen Ziele sind eine gute Versorgung für alle und eine menschenwürdige Pflege. (...)