Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie schreiben, ich unterstellte der Bundesrepublik Deutschland, eine Demokratie zu sein. (...) Ich schreibe Deutschland zu, eine Demokratie zu sein. (...)

(...) Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen. (...)

(...) Die staatliche Finanzmarktstabilisierung der vergangenen Monate war alternativlos. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand – mit ausdrücklicher Zustimmung der oppositionellen FDP – einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes gesetzt. (...)

(...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)

(...) Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Ihnen liegen bereits ausführliche Informationen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Meiner letzten Antwort habe ich daher nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen