Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)

(...) In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. (...)

(...) die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist in ihrer Politik zu sehr darauf bedacht, auf die Wünsche der CDU- und CSU-Provinzfürsten einzugehen. Darunter leidet die Lösung der Probleme unseres Landes. (...)

(...) In unserem Freistaat Thüringen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Gesundheitsämtern sowie den Kinder- und Jugendpsychologen sehr gut. Dabei wird insbesondere auf die Beachtung des Datenschutzes größter Wert gelegt. (...)

(...) ohne exakte Kenntnis der Sachlage ist eine Stellungnahme natürlich schwierig. Spontan würde ich mich der Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten anschliessen. (...)