Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".
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Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.
Antwort 04.02.2025 von Bo Müller FDP
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen