Antwort 19.02.2025 von Stefan Schröder AfD
Ja ich bin für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft ABER ich bin auch dafür, dass diese Verträge immer auch eine Öffnungsklausel haben
Ja ich bin für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft ABER ich bin auch dafür, dass diese Verträge immer auch eine Öffnungsklausel haben
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat