Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.
Kurzzeitpflege darf nicht vom Wohnort abhängen. Ich setze mich für ein solidarisch finanziertes Pflegesystem ein, das alle absichert.
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind.
Der Klimabeirat ist unabhängig und entscheidet selbst über seine Empfehlungen.
Einer Aufforderung dazu von außen bedarf es nicht.
Diese Expertise kann dazu beitragen, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und das Projekt mit den Klimazielen Hamburgs in Einklang zu bringen.