Das Bundesinnenministerium ist wie vereinbart im Oktober 2025 per Rundschreiben an die Einbürgerungsbehörden herangetreten, um einen pragmatischen Umgang mit den anhängigen 3-Jahres-Einbürgerungen zu finden. Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich - es beinhaltet aber grob umrissen das Vorgehen, dass die Behörden die Antragsteller:innen kontaktieren, sich mit diesen darauf einigen, das Verfahren ruhen zu lassen und dann für eine schnelle Entscheidung zur Erreichung der 5-Jahres-Schwelle die Verfahren wieder eröffnet werden.
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Antwort 22.06.2026 von Hakan Demir SPD
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.05.2026 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh sagen, welche Apps es im Detail betreffen sollte und wie genau man die Grundregeln so kommuniziert, dass sie allgemein verständich sind.
Antwort 28.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU
GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.