Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 22.06.2026 von Hakan Demir SPD

Das Bundesinnenministerium ist wie vereinbart im Oktober 2025 per Rundschreiben an die Einbürgerungsbehörden herangetreten, um einen pragmatischen Umgang mit den anhängigen 3-Jahres-Einbürgerungen zu finden. Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich - es beinhaltet aber grob umrissen das Vorgehen, dass die Behörden die Antragsteller:innen kontaktieren, sich mit diesen darauf einigen, das Verfahren ruhen zu lassen und dann für eine schnelle Entscheidung zur Erreichung der 5-Jahres-Schwelle die Verfahren wieder eröffnet werden.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Denise Loop
Antwort 11.05.2026 von Denise Loop BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh sagen, welche Apps es im Detail betreffen sollte und wie genau man die Grundregeln so kommuniziert, dass sie allgemein verständich sind.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort 28.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.