Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 23.03.2009
Antwort von Anette Kramme SPD • 08.04.2009 (...) eine der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts, wenn und soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, sichern kann (§ 1 SGB II). Das gilt auch bei Selbständigkeit. (...)
Frage von Fritz S. • 23.03.2009
Antwort ausstehend von Petra Bierwirth SPD Frage von Axel R. • 23.03.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 24.03.2009 (...) "ehrabschneidende Behauptungen" habe ich nicht aufgestellt. Im übrigen sind die benannten Artikel selbsterklärend. (...)
Frage von Dunja B. • 23.03.2009
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Regina B. • 23.03.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.04.2009 (...) in dem von Ihnen geschilderten Fall ist sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch eine Straftat nach § 44 BDSG denkbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich auf Ihren konkreten Fall schon mangels Kenntnis genauer Details nicht eingehen kann. (...)
Frage von Peter H. • 23.03.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
