Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Amoklauf in Winnenden hat gezeigt, dass es trotz eines der strengsten Waffenrechte der Welt immer noch zu einfach ist, in Deutschland an Waffen zu gelangen. Eindringlicher denn je ist die Politik gefordert, Maßnahmen zu prüfen, um derartige Bluttaten möglichst im Ansatz abzuwehren. (...)

(...) Bildung ist für DIE LINKE eine der zentralen Voraussetzungen für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortungsvolles, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb muss Bildung allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich sein. Die fortschreitende ausschließliche Orientierung an ökonomischen Interessen lehnen wir ab. (...)

(...) Bis vor kurzem war in der VR China im Hinblick auf die Beziehungen zu Taiwan von der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ die Rede, d.h. es wurde von einer Wiedervereinigung nach dem Vorbild Hong Kongs ausgegangen. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 mit meiner Stimme gegen die Teil-Bahnprivatisierung gestellt hatte. Stattdessen schloss ich mich einer Gruppe von Parlamentariern der SPD-Bundestagsfraktion an, die sich in einer öffentlichen Erklärung dafür stark machten, dass ein Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG direkt in staatlicher Hand bleiben muss. (...)