Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Durch positive Wachstumseffekte werden sich die von uns geplanten Steuersenkungen mittel- und langfristig selbst finanzieren.
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Im Erzgebirge in Aue.
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.