Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. (...)

(...) (Den Thüringer Ausbildungspakt haben wir zum Fachkräftesicherungspakt weiterentwickelt.) Unsere Hochschulen haben einen exzellenten Ruf und sichern eine sehr gute Hochschulbildung. Der sich abzeichnende Bedarf nach gut qualifizierten Fachkräften wird weiteren Einfluss auf das Lohnniveau in Thüringen insgesamt haben, denn eins ist klar: Wer gute Fachkräfte beschäftigen will, muss gute Löhne zahlen. (...)

(...) Selbstverständlich übernimmt man mit dem Einmarsch eine Verantwortung, der man auch gerecht werden muss. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen stellen aber fest, dass das Militär sie gefährdet, sie nicht etwas schützt. (...)

(...) So wurde das Prinzip "Löschen vor Sperren" verankert. Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur dann, wenn zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben. (...)

(...) Ich teile aber auch Ihre Befürchtungen, dass mit dem Sperrverfahren ein Einstieg in die Internetzensur vorgenommen wird. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich wie wichtig Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind. (...)