Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erst mit diesen Ergebnissen lässt sich abschätzen, ob ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten überhaupt nützlich ist und welche Daten benötigt werden. Nach meiner Auffassung sollte die Weitergabe von Bankdaten so restriktiv wie möglich geregelt werden, weil ich kaum einzusehen vermag, wozu die Geheimdienste der USA diese Daten brauchen. Angesichts der Vielzahl von Daten, die jeder USA-Reisende preisgeben muss, ist die Schmerzgrenze deutlich erreicht. (...)

(...) Nach Auskunft der Stiftung Warentest wurde bei keiner der 28 Energiesparlampen des Tests vom März 2008 ein größerer Stromverbrauch infolge des Einschaltens gemessen. Zwar gibt es in den ersten Millisekunden des Startvorganges bei einigen Produkten eine Spitze, diese ist jedoch so kurz, dass sie keinen erhöhten Stromverbrauch verursacht. (...)

(...) Für die Benutzung von Dienstwagen für Bundesminister gibt es gesetzliche Bestimmungen. (...) Frau Schmidt hat sich an Recht und Gesetz gehalten. (...)

(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Mindestlöhne führen dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben und somit auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze! (...)