Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wündisch,

zu Ihren Fragen zum sächsischen Haushaltsplan:

(...) Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die intensive, und zum Teil sehr emotional geführte öffentliche Diskussion zu gewaltbeherrschten Computerspielen die ernst zu nehmende Sorge wiederspiegelt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein können. Ich denke nicht, dass das Spielen Gewalt verherrlichender PC-Spiele allein ursächlich für die Entwicklung von Gewalttätigkeit verantwortlich gemacht werden kann. (...)

(...) Ich würde nach der Bundestagswahl nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen und das aus guten Gründen: Es macht ökonomisch und fiskalisch keinen Sinn, denn eine erhöhte Mehrwertsteuer würde das Konsumverhalten der Menschen negativ beeinflussen, was letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Hinzu kommt, dass bei Kaufzurückhaltung auch die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet würden. (...)

Sehr geehrter Herr Wehner,

(...) Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. (...)

(...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)