Es gibt sowohl Argumente, die für eine Lieferung sprechen – etwa zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine –, als auch berechtigte Bedenken hinsichtlich möglicher Eskalationsrisiken und der sicherheitspolitischen Folgen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2025 von Anja Weisgerber CSU
Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Gleiches soll nach unserer Auffassung künftig gelten, wenn sich Doppelstaatler an Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland beteiligen.
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Die CDU wird in ihrem Sofortprogramm für die Sicherheit von Frauen vor häuslicher Gewalt die elektronische Fussfessel für Gewalttäter einführen
Antwort 11.02.2025 von Sören Platten SPD
Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Leben – deshalb kämpfe ich für mehr Schutzräume, eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern und einen leichteren Zugang zu Hilfsangeboten