(...) Nicht nur wir Grüne sondern knapp zwei Drittel aller Niederbayern sind gegen den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen,wie jüngst eine Untersuchung des Umweltministeriums erbrachte. Auch die klare Mehrheit aller in ganz Bayern Befragten sprach sich gegen den Ausbau aus. (...)
(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Kloft,
ich gehe davon aus, dass so eine Abstimmung weder geplant noch in Arbeit ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Die LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 €. Diese Forderung halten wir für richtig, damit sich Arbeit für die Menschen lohnt. (...)
(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Gonsior,
