(...) Das Absenken des Wahlalters kann die Befunde der Medizin nicht in Frage stellen, dass mit 18 Jahren noch mit einer leichteren körperlichen Suchtanfälligkeit zu rechnen ist. Bereits jetzt gibt es einen abgestuften Umgang mit alkoholischen Getränken ab 16 Jahren im Handel und in der Gastronomie. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima statt einer DAX-hörigen Politik, die mit Subventionen und Bürgschaften von Konzern zu Konzern und von Branche zu Branche eilt. Wir Liberale wissen: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. (...)
Rehburg, 16. April 2009
Sehr geehrter Herr Klingelhöfer,
bezüglich Ihrer Fragen vom 14. April 2009 verweise ich inhaltlich auf meine Antwort von heute auf eine entsprechende Frage von Herrn Kizina vom selben Tag.
(...) Der Sozialstaat, in dem wir leben, bewahrt uns in der jetzigen Krise vor den schlimmsten Auswüchsen. Der solidarische Sozialstaat ist aber keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist daher zunächst einmal entscheidend, dass die politischen Entscheidungsträger sich dafür verantwortlich fühlen, dass der Sozialstaat funktioniert. (...)