Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade für mich als Familien- und Jugendministerin steht das Wohl des Kindes im Vordergrund! Deshalb wirbt die Thüringer Landesregierung, im speziellen die Thüringer Justizministerin als auch ich als Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, um eine flächendeckende Bekanntmachung und Einführung des so genannten Cochemer Modells. Schließlich hat sich gezeigt, dass dieses Modell der interdisziplinären Zusammenarbeit von Richtern, Fachanwälten, Jugendämtern, Familienberatungsstellen und Psychologen überaus erfolgreich und im Sinne der schützenswerten Interessen der Kinder ist. (...)

(...) über EU-Recht lässt sich leider die von Ihnen gestellte Frage nicht zugunsten der Betroffenen beantworten. Wir müssen in Deutschland dafür kämpfen, dass politische Mehrheiten entstehen, die genau solche Beschlüsse fassen. (...)

Hallo Frau Paulsen (und alle, die noch weitere Fragen stellen wollen)!

(...) Andererseits fürchte ich, dass die Tatsachen, was die Renten angeht, keinen großen Handlungsspielraum lassen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten zur Frühverrentung das tatsächliche Renteneintrittsalter immer weiter gesenkt, es lag vor einiger Zeit bei 57 Lebensjahren. (...)

(...) Aufgrund der kalten Progression kommt oft ein großer Anteil der Lohnerhöhungen netto nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil mit dem steigenden Einkommen auch die Steuerlast steigt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs abflachen. (...)

(...) die Vorschusspflicht hat einen berechtigten Grund. Bis zur Erledigung des Mandats kann eine lange Zeit vergehen, in der der Rechtsanwalt bereits Geld benötigt, um für sich, für seine Familie und für seinen Kanzleibetrieb zu sorgen. (...)