Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gernot Erler
Antwort 27.08.2009 von Gernot Erler SPD

(...) auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.09.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich trete für eine Begrenzung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Landesbanken ein. Das Jahresgehalt eines Vorstandes sollte 500 000 € im Jahr nicht überschreiten. (...)

Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort 21.08.2009 von Stanislaw Tillich CDU

(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 20.08.2009 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Es tut mir leid, dass Sie gerade vor dem Hintergrund Ihres vorbildlichen Verhaltens– nämlich so schnell als möglich einen Partikelfilter einzubauen – von dieser Änderung nicht mehr profitieren können. (...)