Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von christine Dr. M. • 18.08.2009
Frage an Jürgen Klimke von christine Dr. M. bezüglich Verkehr
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 25.08.2009 von Jürgen Klimke CDU

(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)

Portrait von Wolfgang Lange
Antwort 18.08.2009 von Wolfgang Lange MLPD

(...) Und Deutschland gehört heute zu den fünf größten CO2-Schleudern auf der Welt. "Die Profitgier einer kleinen Gruppe internationaler Übermonopole, die Weltwirtschaft und Weltpolitik beherrschen, boykottiert die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie verdienen an der Energieverschwendung Milliardenprofite. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 03.09.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Das Internet bietet einen Raum der Freiheit, der die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitert und die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte stärkt. Ich meine: Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet aber nicht Anarchie. (...)