(...) Wir werden aber im Rahmen der weiteren Beratungen prüfen, inwieweit rein informatorische Benachrichtigungen der provider, also bloße Hinweise darauf, dass auf dem Server Kinderpornographie liegt, hoheitliche Tätigkeiten sind. Ich würde hier - wie Sie auch - eine nicht förmliche Information, die zu schnelleren Ergebnissen führt, begrüßen. (...)
(...) Da Sie sich meine Internetseite offensichtlich an dieser Stelle schon genauer angesehen haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich auch alle Gespräche mit Firmenvertretern und Lobbyverbänden und die Gesprächsthemen veröffentliche. Sie werden dort auch bemerken, dass ich sehr viele Gespräche mit Firmenvertretern führe, insbesondere aus dem Energiebereich, das ergibt sich einfach schon aus meinem Zuständigkeitsbereich innerhalb der Fraktion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ja seit Wochen so oder ähnlich hier und in andren Foren immer wieder gestellt wird. Obwohl selbstverständlich ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat (dass die technische Umsetzung noch der Präzisierung bedarf), unterstütze ich das Vorhaben unserer Familienministerin, Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Die Unzugänglichkeit muss der erste Schritt sein, dem als zweiter eine Löschung folgen muss. (...)
(...) Faktisch wird es sich aber um ausländische Seiten handeln, da sie in Deutschland natürlich aufgrund der bestehenden Rechtslage unverzüglich gelöscht werden. Im übrigen handelt es sich bei der Zugangserschwernis nicht um eine "Zensur", sondern um eine Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Menschen, die durch einen spam-link auf eine gesperrte Seite gelotst werden, sollen nicht durch Strafverfahren stigmatisiert werden. Dies war und ist klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,