(...) Insgesamt finde ich, dass wir für den Finanzmarkt harte Regeln, eine schlagkräftige Aufsicht und eine gerechte Besteuerung brauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Heine,
(...) In Folge meiner Kritik an Ypsilantis Wortbruch hat mich meine Partei auf der Landesliste um drei Plätze nach hinten geschoben. (...) Mein Ziel war es, die Landespartei zusammen zuhalten und damit zu verhindern, dass der ganze Laden nicht auseinander fliegt. (...)
(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)
(...) Wir schaffen dafür eine gute Lösung: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird abgerissen und entlang der bestehenden, nicht aufhebbaren Bahntrasse gelegt. Zusätzlich wird die Hafenquerspange weit nach Süden verlegt und wird es von dort eine Einfahrt Richtung Norden nicht geben. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wird auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand gestellt. (...)
