Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.06.2009

(...) Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehen. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 29.07.2009

(...) Der internationale Luftverkehr ist davon aber explizit ausgenommen. Deshalb hat die Europäische Kommission schon 2006 einen Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel im Luftverkehr vorgelegt. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 wurde das Projekt weiter vorangetrieben. (...)

E-Mail-Adresse