(...) Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, „warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern“, muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. (...)
(...) In der Regierungszeit Gerhard Schröders hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet und es mit einer entschlossenen Reformpolitik auf einen guten Weg geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Seiss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juni 2009 und für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag haben alle richtigen und ernst zu nehmenden Kritikpunkte aus der Sachverständigenanhörung vor dem Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages, aus weiteren Expertengesprächen und aus der Internet Community, auch aus der Petition, in unseren umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf aufgenommen.