Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 11.09.2009

(...) Diese Erfahrungen bewusster persönlicher Diskreditierung lassen mich gelegentlich daran zweifeln, ob es den Verfassern hier in erster Linie – oder überhaupt noch – um die Sache geht. Meine Skepsis wächst noch, wenn ich wie kürzlich im Gespräch mit Sympathisanten der Piratenpartei feststelle, dass sie zwar heftig gegen meine Zustimmung zu diesem Gesetz protestierten, die wichtigen Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Ministeriumsentwurf und den im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen allerdings gar nicht kannten. (...)

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