Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.09.2009 von Björn Böhning SPD

(...) Größerer Wettbewerb geht nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung einher. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie man zum Beispiel bei den Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien sehen konnte. Ich bin deshalb für eine Bahnreform statt eines vollständigen Bahnverkaufs. (...)

Antwort 21.09.2009 von Marc Mulia Die Linke

(...) Wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch tatsächlich leben kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon heute Mindestlöhne von über 8 Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg). Deshalb wäre ein Mindestlohn, der geringer ist, für Deutschland zu wenig. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 21.09.2009 von Josef Göppel CSU

(...) Darüber hinaus fehlten mir bei der Abwrackprämie echte Umweltkriterien, wie zum Beispiel ein besonders niedriger Spritverbrauch. Hier hat sich nun aber erfreulicherweise gezeigt, dass die Bevölkerung sich auf die Herausforderung des Klimawandels eingestellt hat: Die Prämie wurden zum allergrößten Teil für spritsparende Modelle beantragt. (...)

Antwort 22.09.2009 von Hermann Schweiger ÖDP

(...) Hinter dem Schleier aber wird erkennbar, dass ein Auto 2500 Euro wert ist, ein Kind nur 100: Das ist unserer Regierung die Familie wert! Und wenn schon Mobilität, dann bitte eine sehr intensive Förderung der Elektromobilität! Aber das ist versäumt worden, z.T. (...)

Antwort 15.09.2009 von Jörg Höhfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. (...)