Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 22.07.2009 (...) Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. (...)
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2009 (...) Ich befürworte die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der mindestens 7,50 € betragen sollte. Eine klare Lohnuntergrenze ist aus meiner Sicht der beste Schutz gegen Lohndumping. Sie haben Recht damit, dass auch auf der Grundlage eines Mindestlohns keine ausreichende Absicherung gegen Altersarmut erfolgen kann; insbesondere nicht vor dem Hintergrund von Lebensläufen, die zunehmend nicht mehr den "einen Job bis zum Renteneintritt" kennen. (...)
Frage von Hans-Klaus H. • 16.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.07.2009 Sehr geehrter Herr Hensen,
Ihre Nachricht vom 16. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Frage von Lorenz L. • 16.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2009 (...) Es ist nicht so, daß jeder Politiker in Deutschland die "bilderberger bande" verschweigt. Aber über die Bilderberger Tagungen oder Treffen - was sie sind und was dort mit welcher Verbindlichkeit besprochen und beschlossen wird - gibt es zwar viele Gerüchte und Vermutungen, aber keine konkrete Fakten und gar Belege. Jedenfalls kenne ich keine. (...)
Frage von Winfried W. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Erhard J. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU