(...) DIE LINKE mit der SED gleichzusetzen, ist ein bliebter, wenn auch absurder Vergleich. Damit wird ein Hassklima erzeugt, das von den berechtigten politischen Forderungen der LINKEN ablenken soll. (...)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass wir ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Züchtungsverfahren brauchen. In der nächsten Legislaturperiode ist es deshalb erforderlich, auf europäischer Ebene die umstrittene Diskussion um die Patentierung von Leben erneut anzustoßen. Die europäischen Richtlinien zur Biopatentierung müssen überarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst werden. (...)
(...) Wir brauchen beim Donauausbau die Variante C 2,80, damit unsere Heimat nicht im Verkehr erstickt. Der Güterverkehr wächst nach jüngsten österreichischen Prognosen bis 2025 um 100%. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeffer,
die mir von Ihnen zugeleitete Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. (...) Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. (...)
