Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)

(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Singer,

wenn Klienten es schaffen, kurzfristig Denkschemata aufzubrechen und zu ändern und Verantwortung für sich übernehmen, hat das langfristige Folgen. Meistens setzt sich dieser Prozess auch dauerhaft fort.

(...) ich persönlich war von Anfang an gegen die Privatisierung der Bahn und wir haben innerhalb der SPD mittlerweile eine stabile Mehrheit, um das auf Jahre hinweg so zu halten. Falls wir je nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, so wächst natürlich die Gefahr, bald wieder auf solche Gedanken zu kommen. (...)