Frage an Wolfgang Spanier von Heinfried M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spanier,
zunächst möchte ich Ihnen dafür danken , das Sie meine Frage zur Umweltprämie so zeitnah, ausführlich und verständlich beantwortet haben. Jetzt habe ich die nächste Frage. Thema: Alljährliche regelmäßige Rüge des Bundes der Steuerzahler wegen Vreschwendung von Steuergeldern in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro. Als ich heute im Radio höret vom Bundesfinanzminister, dass wir uns auf harte Einschnitte im sozialen Bereich wegwn dringend notwendiger Sparmaßnahmen gefasst machen müssten , ging mir fast der Hut hoch, als ich an die jährliche Rüge des Bundes der Steuerzahler dachte und daran dachte , dass alle Vorschläge dieser Organisation Z. B. verantwortliche Entscheidungsträger in Regress zu nehmen nicht ernsthaft überprüft wurden.
Ich vermisse Maßnahmen der zuständigen Kontrollorgane um diese Vorgänge aufzuklären und zukünftig zu verhindern. Wenn ich daran danke für welche Vorfälle parlamentarische Untersuchungsausschüsse und aktuelle Stunden im Bundestag gefordert werden, frage ich mich und hermit auch Sie warum in dieser Angelegenheit sowenig getan wird.
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Heinfried Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
selbstverständlich ist es wichtig, dass die Ausgaben von Behörden kritisch überprüft werden, auch vom Bund der Steuerzahler. Was allerdings als Verschwendung betrachtet werden kann, ist oft unterschiedlich zu beurteilen. Nicht alle Maßnahmen, die der Bund der Steuerzahler als Verschwendung anprangert, sind erfahrungsgemäß als Solche anzusehen.
Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig.
Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob z.B. der Ausbau einer Bundesstraße dringend notwendig ist. Nicht immer muss die Auffassung des Bundes der Steuerzahler gerechtfertigt sein. Neben solchen strittigen Fällen gibt es sicherlich auch eindeutige Fälle, bei denen Geld falsch oder unnötig ausgegeben wurde. Nicht nur des Bundes, auch der Länder und der Kommunen. Sie haben Recht, wir müssen solche Fehlausgaben verhindern, bevor das Geld fließt, schließlich handelt es sich um das dem Staat anvertraute Geld der Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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