(...) Ich bin der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragserhöhung der Sozialabgaben zukommen darf. Allerdings muss man dann auch ehrlich sagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen Steuerzuschüsse für die Sozialkassen notwendig sein werden. (...)
(...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)
(...) Vernünftig wäre es, die Bahn im alleinigen Bundesbesitz zu belassen und die Führung der Bahn zu verpflichten, attraktive Angebote zu unterbreiten wie die äußerst erfolgreichen, weil preisgünstigen Interregio-Verbindungen. Das ist aber nur möglich, wenn eine Börsenbahn nicht auf Renditen von möglichst über 20 Prozent schielt und damit Kundeninteressen vernachlässigt. (...)
(...) Oder jemandem, der eine Tischlerlehre oder eine Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin absolviert hat? Wie ich in der Antwort auf eine andere Anfrage bereits erwähnt habe, halte ich eine möglichst breite Fächerung von Wissen, Erfahrung und Spezialisierungen im Deutschen Bundestag für enorm wichtig. Nur wenn möglichst viele Sichtweisen und Blickwinkel in den Gesetzgebungsprozess einfließen und abgewägt werden können, können politische Entscheidungen - die ja auch das Volk in seiner Gänze und Heterogenität betreffen - ausgewogen sein (...)
(...) Unser nordrhein-westfälisches Konzept der Studienbeiträge verfolgt zwei Ziele. Zum einen geht es darum, die Studienbedingungen besser zu gestalten als sie es ohne Studienbeiträge wären und auf diese Weise die Qualität der Lehre zu erhöhen. (...)
